By Tim Lohse, Stefan Homburg

Die inzwischen sprichwörtlichen Hartz-Reformen der Regierung Schröder haben in Po- tik und Öffentlichkeit ein verstärktes Interesse an der Frage geweckt, wie die Arbeitslos- unterstützung ausgestaltet werden sollte. Neben der Höhe der monatlichen Unterstützung und der Bezugsdauer besteht ein wichtiger Aspekt der Ausgestaltung darin, ob die Z- lungen an das Ableisten gemeinnütziger Arbeit geknüpft werden sollten. Eine derartige Vorbedingung bezeichnet guy gemeinhin als Arbeitsverpflichtung oder im angelsäch- schen Schrifttum als workfare. Die vorgelegte Arbeit behandelt ihren Gegenstand, die mögliche Optimalität von Arbei- verpflichtungen, gründlich und umfassend. Der textual content enthält unter anderem eine herv- ragende historische und rechtsvergleichende Darstellung der Sozialpolitik unter beson- rer Berücksichtigung der Arbeitsverpflichtungen und eine schwierige und tiefe Theorie der ökonomischen Wirkungen von Arbeitsverpflichtungen. Um dem Leser die Spannung nicht zu nehmen, seien die sozialpolitischen Schlußfolgerungen des Autors hier nicht vorweggenommen, sondern es sei nur verraten, daß diese teils innovativ sind und zum Teil auch überraschend. Aus diesen Gründen wünsche ich der Arbeit, die im Herbst 2007 von der Wirtschaftsw- senschaftlichen Fakultät der Leibniz Universität Hannover als Dissertation angenommen wurde, eine hohe Verbreitung. Prof. Dr. Stefan Homburg, StB VII Vorwort Die vorliegende Schrift ist eine geringfügig überarbeitete model meiner Dissertation, welche ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Leibniz Universität Hannover verfaßt habe. Ich danke dem Korreferenten der Arbeit, Professor Dr. Ulrich Schmidt (Universität zu Kiel), meinem Kollegen PD Dr. Peter F. Lutz sowie meinen Freunden Dr. Christian Thomann, Dr. Andreas Trauten und Dr. Alexander Weyers für hilfreiche Kommentare und Anregungen.

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Der Träger der Fürsorge hat demnach Pflichten gegenüber den Bedürftigen, die ihrerseits unmittelbare Rechte gegenüber dem Staat haben. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht eine Konkretisierung der grundgesetzlichen Sozialstaatsklausel hervorgebracht, indem es die Fürsorge als stets zu gewährende staatliche Hilfe zwecks Sicherung eines menschenwürdigen Lebens bestimmt. 155 150 Vgl. J. Frerich und M. Frey (1996b), S. 123f. 151 Vgl. F. Tennstedt (2003), S. 61f. 152 Bundesgesetzblatt I (1953), S.

28 Abs. 1 Satz 1 GG auch auf die Länder übertrug. 147 Unter sozialer Gerechtigkeit wird verstanden, daß jedem Bürger Leistungen in dem Umfang zukommen zu lassen sind, der ihm eine wirtschaftliche und kulturelle Existenz auf angemessenem Niveau sichert. Soziale Sicherheit beinhaltet dagegen die Schaffung von Institutionen, die im Krisenfall angemessene Hilfe gewährleisten. Das Fürsorgerecht zu Anfang der Bundesrepublik Deutschland beruhte noch wesentlich auf der Reichsfürsorgepflichtverordnung148 (RFV) und den „Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß öffentlicher Fürsorgeleistungen“149 vom 26.

132 Die Präsidenten der Landesarbeitsämter waren befugt, die Höchstbezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung bei bestimmten Personengruppen zu beschränken, die eine Mindestanspruchsdauer von 20 Wochen hatten. Anordnung vom 27. Dezember 1937. Reichsarbeitsblatt I (1938), S. 5. 133 Reichsarbeitsblatt I (1938), S. 6. 134 So konnten etwa Versicherungsleistungen gezahlt werden, selbst wenn der Betreffende nie in die Versicherung eingezahlt hatte. Ferner war eine Mindestleistung garantiert, auch wenn das frühere Beschäftigungsverhältnis dieses Leistungsniveau nicht gerechtfertigt hätte.

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