By Horst Marburger

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59 Freiwillige Versicherung . . . . . . 60 4 Pflegeversicherung Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit Nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI) sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung, die zum Leistungsbezug geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Ab Beginn des zweiten Monats der Ruhenszeiten wegen einer Urlaubsabgeltung oder ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit gelten die Leistungen als bezogen.

55 3 Krankenversicherung Versicherungspflicht Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Erwerbslose ist in § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a SGB V geregelt. Es wird hier unterschieden in Bezieher von: ½ Arbeitslosengeld (gemeint ist das Arbeitslosengeld I) oder Unterhaltsgeld ½ Bezieher von Arbeitslosengeld II Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen. Das gilt auch dann, wenn sie die genannten Leistungen nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche wegen einer Sperrzeit oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung ruht.

Die Versicherungspflicht für Arbeitslosengeldbezieher ersteckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI sind Bezieher von Arbeitslosengeld II ebenfalls versicherungspflichtig. Eine Vorversicherungszeit wird hier nicht gefordert. In der Regel waren diese Personen ja bereits zumindest als Bezieher von Arbeitslosengeld versicherungspflichtig. Allerdings gibt es verschiedene Ausnahmen von der Versicherungspflicht. Sie gilt nämlich nicht für Personen, ½ die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise beziehen ½ die nur Leistungen nach § 23 Abs.

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